Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Einheitliche Patentgericht auch für Staaten zuständig ist, die nicht Mitglied der EU sind, wie Norwegen oder die Schweiz.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Einheitliche Patentgericht auch für Staaten zuständig ist, die nicht Mitglied der EU sind, wie Norwegen oder die Schweiz.
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